Schweiz – Europaische Union: Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug
Автор: Matthias Oesch
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Die schweizerische Europapolitik steht auf dem Prufstand. Nach der Ablehnung der Volksinitiative «Fur eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ruckt das geplante Institutionelle Abkommen in den Fokus der Offentlichkeit. Die EU erwartet von der Schweiz, sich zum vorliegenden Text zu bekennen. Der Bundesrat beurteilt den Entwurf zwar positiv, hat bislang aber darauf verzichtet, ihn zu unterzeichnen. Er verlangt Klarungen und Prazisierungen in Bezug auf den Lohnschutz, die Unionsburgerrichtlinie und die Beihilferegeln.
Die nachsten Monate werden zeigen, ob der Bundesrat und die Europaische Kommission einen tragfahigen Kompromiss finden und bereit sind, das Abkommen den Vertragsgebern in der Schweiz und der EU zur Genehmigung vorzulegen, oder ob wir auf eine Phase der Unsicherheit und Erosion der bilateralen Beziehungen zusteuern. Letzteres ware keine verlockende Perspektive – weder fur die Schweiz noch fur die EU.
